Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

Widerrufsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann.

Verbraucher: Eine natürliche Person, die nicht in Ausübung einer gewerblichen, geschäftlichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt und mit dem Unternehmer einen Fernabsatzvertrag abschließt.

Tag: Kalendertag.

Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmeverpflichtung über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist.

Dauerhafter Datenträger: Jedes Medium, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass diese künftig eingesehen und unverändert wiedergegeben werden können.

Widerrufsrecht: Das Recht des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten.

Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet.

Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, der im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsabschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwendet werden.

Fernkommunikationsmittel: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages verwendet werden können, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden.

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.

Artikel 2 – Widerrufsrecht

Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig zu behandeln.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt einschließlich sämtlicher mitgelieferter Zubehörteile und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand gemäß den angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.

Artikel 3 – Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers sowie für jeden zwischen Unternehmer und Verbraucher geschlossenen Fernabsatzvertrag.

Vor Abschluss eines Fernabsatzvertrages wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht in angemessener Weise möglich, wird vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dem Verbraucher auf Anfrage kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege abgeschlossen, können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch so zur Verfügung gestellt werden, dass sie auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können.

Soweit zusätzlich zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, finden die vorstehenden Bestimmungen entsprechende Anwendung. Im Falle widersprüchlicher Regelungen kann sich der Verbraucher stets auf die für ihn günstigste Bestimmung berufen.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Sachverhalte, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelt sind, sind nach deren Sinn und Zweck zu beurteilen.

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot zeitlich begrenzt oder an Bedingungen geknüpft, wird dies ausdrücklich angegeben.

Alle Angebote sind freibleibend. Der Unternehmer ist berechtigt, Angebote zu ändern oder anzupassen.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, damit der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann.

Verwendet der Unternehmer Abbildungen, stellen diese die angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen möglichst realitätsgetreu dar. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Alle Abbildungen, Spezifikationen und Angaben dienen lediglich der Veranschaulichung und begründen keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Vertragsauflösung.

Produktbilder stellen die angebotenen Produkte so realitätsnah wie möglich dar. Eine exakte Übereinstimmung der dargestellten Farben mit den tatsächlichen Produktfarben kann jedoch nicht garantiert werden.

Jedes Angebot enthält ausreichende Informationen über:

• eventuelle Versandkosten;

• die Art und Weise des Vertragsabschlusses;

• das Bestehen oder Nichtbestehen des Widerrufsrechts;

• Zahlungs-, Liefer- und Ausführungsbedingungen;

• die Gültigkeitsdauer des Angebots;

• die Kosten der Fernkommunikation, sofern diese von den üblichen Basistarifen abweichen;

• die Speicherung des Vertrags nach Vertragsabschluss;

• die Möglichkeit, Eingabefehler vor Vertragsabschluss zu korrigieren;

• die verfügbaren Vertragssprachen;

• bestehende Verhaltenskodizes des Unternehmers;

• die Mindestlaufzeit eines Dauerschuldverhältnisses;

• verfügbare Größen, Farben und Materialien.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die darin genannten Bedingungen erfüllt.

Nimmt der Verbraucher das Angebot elektronisch an, bestätigt der Unternehmer den Eingang dieser Annahme unverzüglich auf elektronischem Wege.

Solange der Eingang der Annahme nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

Bei elektronischen Verträgen trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Online-Umgebung.

Der Unternehmer kann im gesetzlichen Rahmen prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann sowie alle relevanten Umstände bewerten, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss erforderlich sind.

Hat der Unternehmer berechtigte Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung abzulehnen oder besondere Bedingungen an deren Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer stellt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung folgende Informationen auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung:

• die Geschäftsanschrift, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann;

• die Bedingungen und Modalitäten zur Ausübung des Widerrufsrechts oder einen Hinweis auf dessen Ausschluss;

• Informationen über Garantien und Kundendienstleistungen;

• die in Artikel 4 genannten Angaben, soweit diese nicht bereits vor Vertragsabschluss übermittelt wurden;

• die Voraussetzungen für die Kündigung von Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr oder auf unbestimmte Zeit.

Bei Dauerschuldverhältnissen gilt die vorstehende Verpflichtung nur für die erste Lieferung.

Jeder Vertrag steht unter dem Vorbehalt ausreichender Warenverfügbarkeit.

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder durch einen von ihm benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter.

Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher das Produkt und dessen Verpackung sorgfältig behandeln. Er wird das Produkt nur insoweit auspacken oder benutzen, wie dies erforderlich ist, um festzustellen, ob er das Produkt behalten möchte.

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er das Produkt einschließlich sämtlicher gelieferter Zubehörteile und – soweit vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Originalverpackung gemäß den klaren und angemessenen Anweisungen des Unternehmers zurückzusenden.

Möchte der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben, muss er den Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt des Produkts schriftlich oder per E-Mail darüber informieren.

Nach Erklärung des Widerrufs hat der Verbraucher das Produkt innerhalb von 30 Tagen zurückzusenden. Der Verbraucher muss nachweisen können, dass die Rücksendung rechtzeitig erfolgt ist, beispielsweise durch einen Versandbeleg.

Hat der Verbraucher den Widerruf nicht innerhalb der genannten Fristen erklärt oder die Ware nicht zurückgesandt, gilt der Kauf als endgültig abgeschlossen.

Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs

Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.

Hat der Verbraucher bereits Zahlungen geleistet, wird der Unternehmer diese Beträge schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach dem Widerruf zurückerstatten.

Voraussetzung hierfür ist, dass die Ware bereits beim Unternehmer eingegangen ist oder ein ausreichender Nachweis über die vollständige Rücksendung vorgelegt wurde.

Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht für bestimmte Produkte ausschließen, sofern dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsabschluss eindeutig angegeben wurde.

Ein Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:

• die nach den Spezifikationen des Verbrauchers angefertigt wurden;

• die eindeutig persönlicher Natur sind;

• die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können;

• die schnell verderben oder verfallen können;

• deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

• einzelne Zeitungen und Zeitschriften;

• Audio- und Videoaufzeichnungen oder Computersoftware, deren Versiegelung vom Verbraucher entfernt wurde;

• Hygieneprodukte, deren Versiegelung nach der Lieferung geöffnet wurde.

Artikel 9 – Preise

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, Preisänderungen beruhen auf Änderungen der gesetzlichen Mehrwertsteuersätze.

Abweichend hiervon kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise von Schwankungen auf den Finanzmärkten abhängen und auf die er keinen Einfluss hat. Auf diese Abhängigkeit sowie auf die Tatsache, dass es sich bei angegebenen Preisen um Richtpreise handeln kann, wird im Angebot hingewiesen.

Preiserhöhungen innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen.

Preiserhöhungen nach Ablauf von drei Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn:

• dies ausdrücklich vereinbart wurde und

• sie auf gesetzlichen Vorschriften oder behördlichen Maßnahmen beruhen oder

• der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.

Alle Preise vorbehaltlich Druck- und Satzfehler. Für die Folgen von Druck- oder Satzfehlern wird keine Haftung übernommen. Bei solchen Fehlern ist der Unternehmer nicht verpflichtet, das Produkt zum fehlerhaft angegebenen Preis zu liefern.

Artikel 10 – Vertragsgemäßheit und Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Qualität und Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

Soweit vereinbart, gewährleistet der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Verbrauchers.

Mängel oder falsch gelieferte Produkte müssen dem Unternehmer innerhalb von 30 Tagen nach Lieferung schriftlich gemeldet werden.

Die Rücksendung der Produkte muss in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand erfolgen.

Die Garantiezeit des Unternehmers entspricht der Garantiezeit des Herstellers. Der Unternehmer haftet jedoch nicht für die endgültige Eignung der Produkte für individuelle Anwendungen des Verbrauchers oder für Empfehlungen hinsichtlich ihrer Nutzung.

Die Garantie entfällt, wenn:

• der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert oder verändert hat oder durch Dritte reparieren oder verändern ließ;

• die gelieferten Produkte ungewöhnlichen Bedingungen ausgesetzt oder unsachgemäß behandelt wurden;

• der Mangel ganz oder teilweise auf behördliche Vorschriften hinsichtlich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien zurückzuführen ist.

 

Artikel 11 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Unter Berücksichtigung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Unternehmer angenommene Bestellungen zügig ausführen, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen, sofern nicht eine längere Lieferfrist vereinbart wurde.

Kommt es zu Lieferverzögerungen oder kann eine Bestellung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert.

In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenfrei zu kündigen und gegebenenfalls Schadensersatz zu verlangen.

Im Falle einer Kündigung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer dem Verbraucher den gezahlten Betrag so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung.

Sollte die Lieferung eines bestellten Produkts unmöglich sein, wird sich der Unternehmer bemühen, einen Ersatzartikel bereitzustellen. Spätestens bei der Lieferung wird klar und verständlich darauf hingewiesen, dass ein Ersatzprodukt geliefert wird.

Für Ersatzprodukte kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung trägt der Unternehmer.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte verbleibt bis zum Zeitpunkt der Lieferung beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf unbestimmte Zeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann einen Vertrag auf bestimmte Zeit, der die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen umfasst, zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.

Der Verbraucher kann die genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und ist nicht auf einen bestimmten Zeitpunkt beschränkt;

• auf dieselbe Weise kündigen, wie der Vertrag abgeschlossen wurde;

• stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die sich der Unternehmer selbst vorbehalten hat.

Verlängerung

Ein Vertrag auf bestimmte Zeit über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend für einen bestimmten Zeitraum verlängert werden.

Abweichend hiervon darf ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tageszeitungen, Nachrichten- und Wochenzeitschriften stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nur dann stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher ihn jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein Probe- oder Kennenlernabonnement wird nicht automatisch verlängert und endet automatisch nach Ablauf der vereinbarten Laufzeit.

Vertragsdauer

Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher ihn nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, sofern keine Gründe der Billigkeit und Angemessenheit entgegenstehen.

Artikel 13 – Zahlung

Sofern nichts anderes vereinbart wurde, sind vom Verbraucher geschuldete Beträge innerhalb von sieben Werktagen nach Beginn der Widerrufsfrist gemäß Artikel 6 Absatz 1 zu zahlen.

Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist mit dem Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.

Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Unternehmer berechtigt, dem Verbraucher die zuvor bekannt gegebenen angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

Artikel 14 – Beschwerdeverfahren

Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen dem Unternehmer innerhalb von sieben Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben mitgeteilt werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen nach Eingang beantwortet.

Erfordert eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung mit Angabe der voraussichtlichen Bearbeitungsdauer.

Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.

Eine Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, sofern dieser nicht schriftlich etwas anderes erklärt.

Wird eine Beschwerde vom Unternehmer als berechtigt anerkannt, wird der Unternehmer nach eigener Wahl die gelieferten Produkte kostenlos ersetzen oder reparieren.

Artikel 15 – Anwendbares Recht

Auf alle Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, findet ausschließlich niederländisches Recht Anwendung.

Dies gilt auch dann, wenn der Verbraucher seinen Wohnsitz außerhalb der Niederlande hat.